 |
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Statement des Ratschlag Orga-Kreises zu den Hausdurchsuchungen am 08.11.2023 Am 08.11.2023 stürmte die Polizei in mehreren Bundesländern die Wohnungen von Antifaschist*innen. Eine zweistellige Anzahl dieser Wohnungen befand sich in Thüringen. Den Antifaschist*innen werden offenbar verschiedene Straftaten, im Zusammenhang mit dem Versuch, am 1. Mai 2023 in Gera die angemeldete Gegendemo wie geplant durchzuführen, vorgeworfen. An diesem 1. Mai 2023 demonstrierten 600 Antifaschist*innen gegen einen faschistischen Aufmarsch in Gera. Den ganzen Tag wurde die antifaschistische Demonstration durch die Versammlungsbehörde und die Polizei eingeschränkt und an ihrem Protest gehindert. Gegen Ende der antifaschistischen Demonstration kesselte die Polizei etwa 250 Antifaschist*innen. Diesen wurde der Zugang zu Wasser, Essen, medizinischer Versorgung und Toiletten verwehrt. Die durch Transparente aufgebauten „Nottoiletten“ wurden durch die Polizei beschlagnahmt. Die Versorgung mit Nahrung und Trinken war nur durch solidarische Menschen am Rand möglich. Gleichzeitig kam es regelmäßig zu Polizeigewalt gegen die Antifaschist*innen. Das repressive Verhalten führte im Nachgang zu einer öffentlichen Debatte über politische Konsequenzen für den Polizeieinsatz. Bis heute sind diese nicht eingetreten. Anstatt die rechtswidrige Maßnahme aufzuarbeiten, werden nun Straftaten gegen die Betroffenen konstruiert und ihre Wohnungen durchsucht. Erneut müssen wir uns als Antifaschist*innen mit staatlicher Repression auseinandersetzen, anstatt konsequent gegen die erstarkende Rechte arbeiten zu können. Wir haben und werden uns auch in dieser Situation als Antifaschist*innen nicht spalten lassen. Wir stehen solidarisch zu den Antifaschist*innen, die nun von staatlicher Repression betroffen sind, weil sie den FaschistInnen in Gera nicht die Straße überlassen wollten. Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Der Ratschlag-Orga-Kreis am 10.11.2023 Der Ratschlag findet vom 10.11. bis 11.11.2023 in Suhl statt!
Aufruf des 32. antifaschistisch-antirassistischen Ratschlags Aufruf des 32. antifaschistischen und antirassistischen RatschlagsWas ist der RatschlagSeit Anfang der 1990er findet in Thüringen jährlich, in Gedenken an die Novemberpogrome 1938, der antifaschistische und antirassistische Ratschlag statt. Er ist dazu da, aktive Antifaschist*innen und Antirassist*innen zu vernetzen und inhaltliche und strategische Diskussionen außerhalb der eigenen Bubble gemeinsam zu führen. Auf dem Ratschlag kommen dafür seit über 30 Jahren Aktive aus Gewerkschaften, der Antira- und Antifa-Bewegung, aus Bürgerbündnissen, Parteien und undogmatischen linken Gruppen zusammen. Am 10. und 11. November 2023 findet der 32. antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Suhl statt. Wir laden alle Interessierten ein, sich zu informieren, auszutauschen und mit uns zu vernetzen. Südthüringer Provinz„Im grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen Rathaus hat“ – dieser Spruch am Suhler Rathaus wurde dort anlässlich der Vertreibung faschistischer Milizen während des Kapp-Putsches 1920 durch die kämpfenden Arbeiter*innen angebracht. Dabei ist es wahrscheinlich das Einzige, was heute noch daran erinnert, dass Suhl einst eine Hochburg der Arbeiter*innen-Bewegungen war. Heutzutage ist es eher dafür bekannt, die Stadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt in Deutschland zu sein. Rückbau, Bevölkerungsverlust und Überalterung prägen die Stadt ebenso wie (Alltags-)Rassismus und faschistische Mobilisierung. Antifaschistische und antirassistische Organisierung ist durch die Strukturschwäche der Region erschwert und durch eine aktive Naziszene bedroht. Es zeichnet sich das klassische Bild Thüringer Provinz: Orte linker Begegnungen und Subkultur gibt es kaum und wenn, werden sie von Wenigen aufrechterhalten. Währenddessen finden in den umliegenden Orten regelmäßig Rechtsrockkonzerte statt und Nazikneipen müssen nicht lange gesucht werden. Dass dabei nicht nur gut organisierte Neonazis eine Bedrohung darstellen, zeigte sich besonders deutlich 2012 an einem Mord an einem sozial ausgegrenzten Menschen in Suhl-Nord, welcher durch drei junge Neonazis gefoltert und getötet wurde. Die Mehrheitsgesellschaft hatte dem wenig entgegenzusetzen, sie schwieg oder stimmte zu. 2015 brachte SÜGIDA mit rassistischer Mobilisierung in Suhl über mehrere Wochen jeden Montag tausende Menschen auf die Straße. Auch Jahre nach SÜGIDA sind gewalttätige Übergriffe auf Geflüchtete alltäglich. Alltäglich nicht nur, weil sie regelmäßig stattfinden, sondern auch, weil sie zum Teil unwidersprochen mitten im Alltag, in der Öffentlichkeit, geschehen. Medial werden sie, wenn sie Erwähnung finden, als schlichte Auseinandersetzung entpolitisiert und ihr rassistischer Hintergrund ausgeblendet. Die (Lokal-)Politik begegnet ihnen durch eine Problemverschiebung in Form stärkerer Überwachung in der Innenstadt und in der auf dem Suhler Friedberg gelegenen zentralen Erstaufnahmestelle in Thüringen. Auf dem FriedbergDie Situation in Suhl, die rassistische Stimmungsmache gegen geflüchtete, migrantisierte oder von Rassismus betroffene Menschen, ist keine lokale oder regionale Besonderheit. Sie ordnet sich in eine politische Linie ein, die in Deutschland breit getragener Konsens ist. Vor 30 Jahren erreichten rechter Terror und Gewalt, die durch parteipolitische Diskurse getragen wurden, ihren traurigen Höhepunkt. Das Recht auf Asyl wurde weitestgehend abgeschafft. 30 Jahre später gehen rassistische Hetze und Gewalt weiterhin Hand in Hand mit (partei-)politischen Akteur*innen auf allen Ebenen. Unter Rot-Grün-Gelber Federführung wird auf EU-Ebene ein weiterer „Asylkompromiss“ geschlossen. Es ist eine Einigung zwischen offenem Rassismus und technokratischer Menschenverwaltung mit dem Ziel, Leid und Sterben noch konsequenter an die EU-Außengrenzen zu verschieben und Haft- und Abschiebeindustrie weiter auszubauen. Das Abschottungssystem hat seit 2014 über 26.000 Tote gefordert. Die Menschen, die es doch nach Deutschland schaffen, werden in Thüringen zuerst in Suhl in das Erstaufnahmelager gepfercht. In der ganzen Region ist das Lager[1] auf dem Suhler Friedberg zu einer Vorlage für rassistische Narrative über Migration geworden. Diese werden seit der Eröffnung des Lagers 2014 auch von lokalen Akteur*innen befeuert. Die Suhler Lokalzeitung Freies Wort spielte teilweise wöchentlich mit rassistischen Narrativen zu Berichten über ansteigende Kriminalität. Auch der Suhler Oberbürgermeister Knapp (CDU) inszeniert sich als Kümmerer für seine besorgten Bürger*innen gegenüber einer übermächtigen Landesregierung. So forderte er die „Durchsetzung von Recht und Ordnung“ von der Landesregierung und reichte eine Petition von Anwohner*innen zur Schließung der Aufnahmeeinrichtung beim Landtag ein. Die R2G-Fraktionen im Stadtrat blieben dabei vor allem treu zur Landesregierung. So sprachen sie sich gegen eine Schließung der Erstaufnahme aus (teils mit abstrusen Argumenten wie der Erhaltung von Arbeitsplätzen beim BAMF), anstatt die tatsächlich vorhandenen Probleme als Resultat u.a. extremer Marginalisierung durch das Lagersystem und durch den eingeschränkten Zugang zu Aufenthaltstiteln zu analysieren. Lokal bleiben, bis auf wenige Ausnahmen, die Perspektiven geflüchteter Menschen unsichtbar: von ihren Gründen zur Flucht und teilweise erlittenen Traumata hin zu der für sie katastrophalen Situation im Suhler Lager, wie der schlechten Aufklärung zum Asylprozess, der Essens- und Gesundheitsversorgung, der massiven Überbelegung, psychischer und physischer Gewalt durch teilweise offen rechte Sicherheitsdienstmitarbeitende und schließlich dem menschenunwürdigen Verteilungsprozess. Seit Jahren ist der antirassistische Kampf nicht stark genug, dieses menschenverachtende Lagersystem zu beenden. Selbstorganisierte Kämpfe werden durch die Organisation der Lager extrem erschwert und vehement versucht zu unterbinden. [1] Der Begriff Lager wird in Abgrenzung zu Euphemismen wie „Gemeinschaftsunterkünfte“ häufig auch von Betroffenen selbst genutzt. Lager kennzeichnen meist provisorische bauliche Umstände, eine Abgrenzung nach Außen und Kontrolle nach innen (Zäune, Sicherheitsdienste), häufig abgelegene Lagen und ein unfreiwilliges Zusammenleben von Menschen auf Zeit. Superwahljahr 20242024 finden Kommunalwahlen, Europawahlen und Landtagswahlen in Thüringen statt. Einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen im kommenden Jahr gibt es jetzt schon. Die AfD ist derzeit in Umfrageergebnissen im Höhenflug und träumt ganz unverhohlen von der Machtübernahme. Die gesellschaftliche Stimmung, die von Medien und mehreren anderen Parteien nur zu gern befeuert wird, trägt wesentlich zu dieser Entwicklung bei. Kaum eine Woche vergeht in diesem von der Rechten ausgerufenen Kulturkampf ohne einen medial hochgeschrieben Skandal. Ob es nun um Auftritte von Drag Queens, angebliche Sprachverbote oder sogenannte Familienclans geht – die Themen sind beliebig; Hauptsache, sie taugen für einen kurzen Skandal und das Heraufbeschwören einer "linksgrünen Diktatur". Auch wenn diesen Behauptungen meist jede objektive Grundlage fehlt, haben sie doch umso realere Auswirkungen auf die von dieser Hetze und Propaganda betroffenen Menschen. Für diese stellt die Verbreitung von Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit, Misogynie und anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit eine ständige Bedrohung im Alltag dar. Die bevorstehenden Wahlkämpfe bedeuten auch, dass das Jahr 2024 von andauernden Mobilisierungen menschenverachtender Ideologien geprägt sein wird – durch die faschistische Höcke-AfD, aber in Thüringen auch getragen durch die zunehmend offene rechte CDU wie auch FDP, die gemeinsam die Grenzen des öffentlich Sagbaren verschieben. Sie alle buhlen offenbar um das Wähler*innenpotenzial, das sich als heterogene neurechte Bewegung in den letzten Jahren rund um Leugnung von Corona und Klimawandel,der Unterstützung von Putin sowie rassistischen und queerfeindlichen Positionen auch auf der Straße versammelt hat. Egal ob in Schulen, Vereinen oder im Betrieb: Überall fühlen sich Rechte gestärkt, ihre Einstellungen immer offener zur Schau zu stellen. Auf dem antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag gibt es schon immer verschiedene Positionen zur Rolle von Parteien und den Möglichkeiten in einer parlamentarischen Demokratie. Für die folgenschweren Einschränkungen des Asylrechts in Europa durch GEAS hat es keine AfD und auch keine CDU in der Regierung gebraucht. Und auch in Thüringen wurden und werden durch die rot-rot-grüne Landesregierung bei weitem nicht genug Spielräume für eine progressive Politik genutzt – auch als sie noch eine eigene Mehrheit im Landtag hatte. Aber wir können sicher sein, dass die AfD, sobald sie in kommunale oder sogar landesweite Regierungsverantwortung kommt, alles tun wird, um Migrant*innen und anderen, von ihr als Feindbild benutzten Menschen, das Leben noch mehr zur Hölle zu machen. Dass sie auch für alle anderen Lohnabhängigen, Rentner*innen, kleinen Selbständigen, Schüler*innen usw. keine Verbesserungen anbietet, sollte uns klar sein. Wie die Geschichte gezeigt hat, können wir uns aber keinesfalls darauf verlassen, dass sie trotzdem nicht (noch stärker) wiedergewählt werden würde. Antifaschismus mit GegenwindWas das antifaschistische und antirassistische Engagement angeht, ist Suhl auch keine Besonderheit in Thüringen: Wie überall gibt es viel zu tun, und wie überall - gerade im ländlichen Raum - stoßen antirassistischer und antifaschistischer Aktivismus, falls dieser noch vorhanden ist, an Grenzen. Einige der Gründe dafür sind, dass Engagement von zu wenigen Schultern getragen wird oder auch die zu häufige Verharmlosung der Gefahr von rechts; und überall wird der Gegenwind rauer. Während es in Thüringen mittlerweile der Regelfall ist, dass Neonazis, die schwere Gewaltverbrechen begehen, spät und (wenn überhaupt) mit Bewährungsstrafen verurteilt werden, nutzt der Staat sein Sortiment an Repressionsmitteln gegen antifaschistisches Engagement aus: Stundenlange Kessel und Identitätsfeststellungen ganzer Demonstrationen wie am 1. Mai in Gera, Hausdurchsuchungen mit SEKs wie in Jena, §129-Verfahren, Anquatschversuche und Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen sind die Antwort auf antifaschistische Politik, die sich der rechten Hegemonie in Thüringen und anderswo entgegenstellt. Mit ihnen verteidigen die Thüringer Polizei, Verfassungsschutz und Justiz letztlich die Räume, in denen sich Neonazis frei bewegen und politisch entfalten können, gegen Versuche antifaschistischen Engagements. Beratschlagen und stärker werdenDeswegen einfach aufzuhören ist natürlich keine Option! Auch deswegen treffen wir uns einmal im Jahr auf dem antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag: Um zusammen zukommen und uns kennenzulernen. Um über die aktuelle politische Lage in Thüringen zu sprechen und wie wir hier vor Ort für eine bessere Welt kämpfen können. Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, wieso im ländlichen Raum die rassistische Mobilisierung besonders stark ist. Warum bilden sich in Suhl Selbstbild und Gemeinschaft eher anhand von Bratwurst und eigenem Garten als an Klassenzugehörigkeit oder der gemeinsamen Abgehängtheit von Migrant*innen und Eingeborenen der Thüringer Provinz? Der Ratschlag könnte ein Auftakt sein, zu diskutieren, wie langfristige und wirkmächtige Allianzen zwischen den ländlichen Räumen und den größeren Städten aussehen können! Und was können und sollten nächste Schritte einer emanzipatorischen Linken sein, die über symbolische Abgrenzungen gegen "die bösen Nazis" und bürgerliche Reflexe zum "Verteidigen der Demokratie" hinausgehen? Lasst uns diskutieren, wie wir uns so organisieren können, dass auch marginalisierte Gruppen ihre eigenen Stimmen und Kräfte finden in Anbetracht der täglichen Angriffe struktureller Unterdrückung! Dafür kommt am 10. und 11. November nach Suhl! Unterstützer*innen
|